Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen als Schiffsführer und Kraftfahrer

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil eines mit dem Schiffsführer oder Kraftfahrer Oliver Lorenz und der Picky Company Verwaltungs UG , nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, geschlossenen Vertrages, ohne dass ein Widerspruch gegen entgegenstehende Geschäftsbedingungen erklärt werden muss. Andere Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn dies vom Sachverständigen ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.

2. Mit Zustandekommen des Vertrages wird der Fahrauftrag des Kunden durch einen qualifizierten

Kraftfahrer ausgeführt. Der jeweilige Fahrauftrag wird durch den Auftragnehmer auf eigene Rechnung durchgeführt. Zur Rechnungsstellung erfolgt durch die Picky Company Verwaltungs UG. Der Fahrauftrag ist die Grundlage für die Durchführung der Fahrten innerhalb eines bestimmtenZeitraumes, welche mit den Fahrzeugen des Auftraggebers in Sinne eines Werkvertrages, durch einen selbständigen Kraftfahrer ausgeführt werden. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber und Bestätigung durch den Auftragnehmer.

3. Pflichten des Auftragnehmers

3.1. Der Auftragnehmer erbringt die von ihm geschuldete Leistung entsprechend den Grundsätzen des Auftraggebers gegenüber dessen Kunden. Der Aufragnehmer unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des Auftraggebers.

3.2. Der Aufragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Schiffsführer oder Kraftfahrer persönlich.

3.3 Der Auftragnehmer stellt teilweise eignes Ausrüstungsmaterial zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung als Ergänzung zum vorhandenen Material des Auftraggebers.

3.4 Der Besitz aller für diesen Vertrag notwendigen Befähigungen und Genehmigungen wird von beiden Vertragsparteien versichert.

3.5 Die Planung der Touren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Lenk-/ Ruhezeiten, zulässige Fahrzeuggewichte/ -maße etc.) obliegt dem Auftragnehmer. Er Bestimmt weiterhin die Fahrtstrecke soweit dies nicht gesetzlich anders vorgeschrieben ist sowie den Zeitpunkt von Pausen und Fahrtunterbrechungen.

3.6 Der Auftragnehmer ist in der Verpflichtung den Fahrauftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Für Schäden die der Auftragnehmer beim Auftraggeber verursacht, haftet der Auftragnehmer in Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung des Auftraggebers, jedoch bis zu einer Höhe von maximal 1.500 EUR.

3.7 Der Auftragnehmer ist nicht der Frachtführer; dieses bleibt der Auftraggeber. Fahrzeugvollkaskoversicherung und Transportversicherung obliegen dem Auftraggeber bzw. dem Fahrzeughalter.

3.8 Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen der Absprache, sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.

3.9 Es bedarf der schriftlichen Form hinsichtlich Nebenabreden oder Vertragsänderungen. Die Parteien bestätigen sich, dass stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenanreden zu diesem Vertrag nicht getroffen worden sind.

3.10 Die Annahme eines Auftrages behält sich der Auftragnehmer vor. Der Auftragnehmer kann auch Fahraufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Eine Auftragsannahme/Fahrauftrag kommt ausschließlich unter Anwendung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3.11 Der Auftragnehmer ist berechtigt Vorschusszahlungen zu verlangen bzw. zu vereinbaren.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Vertrages notwendigen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Auftraggeber setzt den Auftragnehmer ferner von allen Vorgängen und Umständen (z.B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Erbringung des Auftrages von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis.

5. Vergütung

5.1. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zuzüglich Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender oder vereinbarter Höhe sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2. Das vereinbarte Honorar wird mit fällig sobald der jeweilige Auftrag erfüllt ist oder ein vereinbarter Zeitraum vergangen ist.

6. Fahrzeuge und Einweisung

6.1 Ersichtliche Mängel und Zustand des Fahrzeuges werden bei der Fahrzeugübernahme und Rückgabe durch den Auftraggeber und Auftragnehmer protokolliert. Liegt kein beidseitig unterschriebenes Protokoll vor, kann der Auftraggeber keine Schäden am Fahrzeug einschließlich Hänger/Auflieger beim Auftragnehmer gelten machen.

6.2 Es wird durch den Auftraggeber der einwandfreie technische Zustand und die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und sämtlicher Aufbauten nach bestem Wissen und Gewissen versichert und unter Beachtung geltender Gesetze. Bekannte Mängel (auch solche die nicht zwingend die Verkehrssicherheit beeinträchtigen) sind dem Auftragnehmer mitzuteilen.

6.3 Der Auftraggeber versichert, Fahrzeughalter zu sein, andernfalls hat er dies dem Auftragnehmer mitzuteilen und gegebenenfalls Art und Umfang seines Nutzungsrechtes nachzuweisen.

6.4 Der Kraftfahrer wird vom Auftraggeber eingewiesen und mit den Einzelheiten des Fahrzeuges und deren Ladung vertraut gemacht.

7 Arbeitsmittel

7.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Erfüllung des Fahrauftrages notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Menge und ohne Mängel vorhanden sind.

7.2 Der Auftragnehmer hat alle vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmittel mit größter Sorgfalt zu behandeln.

7.3 Dem Auftragnehmer werden durch den Auftraggeber sämtliche zur Erfüllung des Fahrauftrages notwendigen Informationen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wie Telefonlisten, Kontaktpersonen, Lieferanschriften etc.

8 Kosten und Auslagen

8.1 Es werden durch den Auftraggeber neben den Kosten des Fahrauftrages, alle Kosten übernommen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Fahrauftrages notwendig sind (Maut, Vignetten, Kraftstoff etc.) Der Auftraggeber hat schon im Voraus für ausreichende Deckung wie Tankkarte oder mit Bargeld zu sorgen.

8.2 Im Falle, dass durch die Erfüllung des Fahrauftrages trotzdem Auslagen entstehen sollten, die der Auftragsnehmer aus eigenen Mitteln vorfinanziert hat, sind diese Auslagen direkt mit Beendigung eines Arbeitstages durch den Auftraggeber zu erstatten. Weiter entstehende Auslagen sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

8.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

8.4. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 4.5% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 BGB) zu erheben.

8.5 Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Sachverständigen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.6. Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

9 Schäden und Haftung

9.1 Die Fahrzeugvollkaskoversicherung und die Transportversicherung des zu führenden Fahrzeuges deckt die Fahrzeugschäden sowie Schäden am Transportgut, dass vom Auftragnehmer oder deren Vertreter geführt wird. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Deckung obliegt dem Auftraggeber bzw. dem Frachtführer. Eine fehlende oder unzureichende Deckung geht zu Lasten des Auftraggebers.

9.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schadensfälle jeglicher Art, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Ein Vorsatz oder Fahrlässigkeit muss dem Fahrzeugführer bzw. dem Auftragnehmer nachgewiesen werden. Wird ein Fahrzeug sowie Auflieger, Anhänger, Kipper usw. von mehreren Fahrern gelenkt, muss mit jeder Übergabe ein Schadensprotokoll erstellt werden; ansonsten wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Für fehlerhafte oder falsche Ladung wird keine Verantwortung übernommen, wenn nicht unter Aufsicht des Fahrers geladen wurde. Forderungen sind ausschließlich direkt an den ausführenden Kraftfahrer zu stellen.

9.3 Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer maximal in Höhe von 3 fachen Tagessatz der Tagespauschale.

9.4 Bei nachweislich von verschuldetem Terminverzug durch den Auftragsnehmer gewährt dieser eine Entschädigung in Höhe eines vereinbarten Tagessatzes. Es wird eine darüber hinaus gehende Haftung bei Terminverzug ausgeschlossen.

10. Vertragsdauer und Kündigung

In dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag wird die Dauer des Vertragsverhältnisses schriftlich festgehalten. Der Vertrag läuft automatisch aus.

10.2 Das Vertragsverhältnis kann in den nachfolgenden Fällen vorzeitig gekündigt werden: Einverständnis gegenseitig beider Vertragsparteien gesonderte entsprechende Vereinbarungen

10.3 Eine Stornierung ist 24 Stunden vor Beginn des Fahrauftrags ausgeschlossen. In diesen Fall sind die Gesamtkosten des Fahrauftrages vom Auftrageber zu tragen.

11. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

11.1 Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Rechnungsstellung wöchentlich.

11.2 Zahlungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten.

11.3 Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung berechtigt, seine Dienstleistung mit sofortiger Wirkung vorrübergehend einzustellen bis der ausstehende Betrag vollständig bezahlt ist. Des Weiteren werden Mahngebühren sowie Verspätungszuschläge erhoben.

11.4 Es besteht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht seitens Auftraggeber oder Auftragnehmer.

12. Krankheit

12.1 Im Falle von nachweislicher krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Auftragnehmers, wird der Vertrag für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesetzt.

12.2 Der Auftraggeber kann bei Krankheit des Auftragnehmers den Dienstleistungsvertrag kündigen.

13. Geheimhaltung

13.1 Dem Auftragnehmer ist es untersagt, dem Kunden seine Dienste auf direkten Weg anzubieten. Sie sind zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten gegenüber Dritten verpflichtet.

13.2 Verschwiegenheit Der Auftragnehmer wird über sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Auftragnehmers und sonstige Dritte, derer sich der Sachverständige zur Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflichten bedient.

13.3 Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe von erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist, sowie dann, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer von der Schweigepflicht entbindet.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist Berlin, bzw. der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin bzw. der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Gutachter- und Prüfdienstleistungen

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil eines mit dem Sachverständigen Oliver Lorenz und der Picky Company Verwaltungs UG , nachfolgend „Sachverständiger“ genannt, geschlossenen Vertrages, ohne dass ein Widerspruch gegen entgegenstehende Geschäftsbedingungen erklärt werden muss. Andere Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn dies vom Sachverständigen ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Sachverständige in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Sachverständigen kommt durch die schriftliche Bestätigung des Sachverständigen zustande. Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Sachverständigen. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.

3. Pflichten des Sachverständigen

3.1. Der Sachverständige erbringt die von ihm geschuldete Leistung entsprechend den für den Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Sachverständige kann einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Der Sachverständige unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des Auftraggebers.

3.2. Der Sachverständige erbringt seine Tätigkeit als Gutachter uns sachkundige Person persönlich. Sofern es sachdienlich ist, kann der Sachverständige im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung des Gutachtens sachverständige Mitarbeiter zur Unterstützung auf eigene Kosten hinzuziehen. Über die Hinzuziehung solcher Mitarbeiter entscheidet der Sachverständige in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

3.3. Die Beauftragung von weiteren Sachverständigen anderer Fachrichtungen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sein sollte, erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber auf dessen Kosten.

3.4. Der Sachverständige ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Bearbeitung des Auftrages notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Besonders kostenintensive oder unvorhergesehene Untersuchungen stimmt der Sachverständige mit dem Auftraggeber vor deren Durchführung ab.

3.5. Der Auftraggeber ermächtigt den Sachverständigen zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten, Behörden oder Dritten und erteilt ihm hierfür eine gesonderte Vollmacht soweit erforderlich.

3.6. Der Sachverständige erstattet das Gutachten innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist in vierfacher Ausfertigung. Weitere Exemplare werden gesondert berechnet. Die Frist zur Ablieferung beginnt mit der Übergabe sämtlicher für die Erstellung des Gutachtens benötigter Unterlagen und der Erteilung etwaig erforderlicher Auskünfte (vgl. Ziffer 4). Wird eine Vorschussleistung vereinbart oder vom Sachverständigen angefordert (vgl. Ziffer 5.3.) beginnt die Frist zur Erbringung der vereinbarten Leistung mit Eingang des Vorschusses beim Sachverständigen.

3.7. Der Sachverständige wird den Auftraggeber rechtzeitig über eine etwaig eintretende Überschreitung der vereinbarten Frist in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber kann erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 3 Monaten als vereinbart.

3.8. Hat der Sachverständige die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten, etwa im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, sind Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Überschreitung der vereinbarten Frist ausgeschlossen. Wird dem Sachverständigen die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in diesen Fällen unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers werden für diesen Fall ausgeschlossen.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Sachverständigen rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Vertrages notwendigen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Auftraggeber setzt den Sachverständigen
ferner von allen Vorgängen und Umständen (z.B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis.

5. Vergütung

5.1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zuzüglich Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender oder vereinbarter Höhe sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2. Das vereinbarte Honorar wird mit fällig sobald das Gutachtens beim Auftraggeber zugegangen ist.

5.3. Wird der Sachverständige in Folge einer Beauftragung als Zeuge vor Gericht tätig, erhält der Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet.

5.4. Der Sachverständige ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

5.5. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Sachverständige berechtigt, ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 4.5% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 BGB) zu erheben.

5.6. Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Sachverständigen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.7. Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

6. Verschwiegenheit

6.1. Der Sachverständige wird über sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erstellung des Gutachtens bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere das erstellte Gutachten nicht ohne die Genehmigung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Sachverständigen und sonstige Dritte, derer sich der Sachverständige zur Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflichten bedient.

6.2. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn der Sachverständige aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Gutachtenerstattung erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist, sowie dann, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen von der Schweigepflicht entbindet.

7. Urheberrechtsschutz

7.1. Die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt.

7.2. Der Auftraggeber darf das vom Sachverständigen erstellte Gutachten einschließlich sämtlicher Berechnungen, Anlagen und sonstiger Einzelheiten nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die Vervielfältigung sowie jede eine andere Art der Verwendung, Textänderung oder -kürzung ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung des Sachverständigen gestattet.

7.3. Die Veröffentlichung des Gutachtens ist in jedem Falle nur mit vorheriger Zustimmung des Sachverständigen zulässig.

8. Kündigung

8.1. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.

8.2. Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Für den Auftraggeber liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn der Sachverständige gegen seine Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung verstößt. Für den Sachverständigen liegt ein wichtiger Grund zu außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung verweigert, der Auftraggeber versucht, unzulässig auf den Sachverständigen in einer Weise einzuwirken, die geeignet ist, das Ergebnis des Gutachtens zu verfälschen und wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Ferner liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

8.3. Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als die erbrachte Leistung für den Auftraggeber objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, beträgt dieser 45% des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen.

9. Gewährleistung

9.1. Im Gewährleistungsfall kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.

9.2. Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber nach Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

9.3. Etwaige Mängel müssen dem Sachverständigen unverzüglich nach Feststellung schriftlich oder per Email angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

9.4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

10. Haftung

10.1. Der Sachverständige haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Sachverständige nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung des Sachverständigen wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf die Höhe des vereinbarten Honorars sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens typischerweise gerechnet werden muss. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Sachverständigen für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

10.3. Die Haftung für Folgeschäden jedweder Art wird hiermit ausgeschlossen.

10.4 Der Sachverständige verfügt über eine Haftpflichtversicherung. Der Nachweis darüber wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt. Die maximale Haftungssumme dieser Versicherung beträgt 250.000.-€.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort ist Berlin, bzw. der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin bzw. der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Salvatorische Klausel Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung